Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Jürgen Weiss  „Preventionsexpert“
7431 Jormannsdorf, Anna Straße 19, Burgenland

Für  die Geschäftsbeziehung  zwischen  Herrn  Jürgen  Weiss  und  dem Kunden,  gelten die „Allgemeinen  Geschäftsbedingungen“  wie folgt:  Bei  Angebotslegung,  Leistungserbringung   und     Lieferung,  in ihrer  zum  Zeitpunkt  gültigen  Fassung,  gleich  ob  Endverbraucher  oder Unternehmer.

Andere Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es sei denn, es wurde ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute, ausdrückliche Vereinbarung, für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Vertragserfüllung und Vertragshandlungen seitens Herrn Jürgen Weiss,  gelten  nicht  als  Zustimmung  zu  abweichenden  Vertragsbedingungen.

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen (z.B. im Webshop) stellt kein rechtlich, verbindliches Angebot dar.  Irrtümer sind vorbehalten! Ihre Bestellung stellt ein Angebot an  mich,  zum Abschluss  eines Kaufvertrages  dar.  Wenn  der Kunde   eine  Bestellung aufgibt, wird  eine E-Mail zugestellt, die dem Kunden den Eingang der Bestellung, samt Auflistung der Produkte bestätigt.  (Bestellbestätigung)

Die Bestellbestätigung informiert den Kunden über den Eingang seiner Bestellung und gilt als  Vertragsabschluss mit Herrn Jürgen Weiss. Die Lieferrechnung liegt der Produktlieferung  bei. Der  Kunde  bestätigt,  dass  er  mindestens  18  Jahre  alt  und  voll geschäftsfähig ist.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt bei gegenständlichen Bestellungen die Lieferung ab Lager, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde.  Falls ein Lieferant die bestellte Ware, obwohl vertraglich zugesichert, nicht an Herrn Jürgen Weiss vertragsgerecht liefert, ist dieser zum  Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

Die  auf der Webseite  genannten  Preise  sind  Nettopreise  ohne  USt.  und  enthalten  keine  Versand und Verpackungskosten, sowie sonstige Preisbestandteile (z.B. Installation, Montage oder Datenblätter) es  sei  denn,  es  ist anders  angegeben.  Sofern  nicht  anders  vereinbart, ist  die  Rechnung sofort und ohne Abzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum zu begleichen. Der Kunde kann den Kaufpreis  über die im Shop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

Bei fix gebucht, bezahlten Terminen zur Weiterbildung, als auch bei Trainingseinheiten,  egal  ob  Online  oder Offline, die seitens des Teilnehmers abgesagt werden, besteht kein Anspruch auf Kostenrückerstattung.

Ich bin berechtigt, trotz anders lautenden Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind die Zahlungen auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Wird  die  Ware  vom  Kunden  nicht  angenommen  (Annahmeverzug)  und  vom  Widerrufsrecht  nicht Gebrauch  gemacht, bin ich  nach  Setzung  einer  Nachfrist  von  mindestens  14  Tagen  und  dessen Ablauf  berechtigt,  die  Ware, je nach Umfang,  kostenpflichtig  einzulagern  und  auf  Vertragserfüllung  zu  bestehen.  Eine erneute Zusendung auf Wunsch des Kunden, bedeutet auch die erneute Berechnung von Versandkosten und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zzgl. MwSt. Ich kann auch vom Vertrag zurücktreten und die  Ware  anderweitig  verwerten.

Ein Vertragsrücktritt befreit jedoch nicht von bereits angefallenen Lager und sonstigen Kosten. z.B.  Mahngebühren,  Zinsen,  Versand und Portokosten Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, bin ich zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und wird nicht gesondert nachberechnet.

Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, auf Grund von Lieferengpässen oder Anlieferungsproblemen,  ohne eigenes Verschulden,  kann ich vom Vertrag zurücktreten oder in Absprache mit dem Kunden, nur das nicht lieferbare Produkt vom Auftrag entfernen. Der Kunde wird diesbezüglich umgehend informiert und  wenn möglich, die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen.

Bei Lieferung an einen Unternehmer geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

Bei offensichtlichen Transportschäden reklamiert der Kunde diese unverzüglich beim Zusteller und nimmt mit mir Kontakt auf. Bei Erhalt einer Bearbeitungsnummer, ist diese mitzuteilen, um eine  schnelle  Lösung  herbeizuführen. Ziel ist, den Kunden zufriedenzustellen, auch wenn Fehler nicht durch mich verursacht werden.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Herrn Jürgen Weiss anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts  nur  insoweit  befugt,  als  sein  Gegenanspruch  auf  dem  gleichen  Vertragsverhältnis beruht.

Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller mir zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

Bei Zugriffen Dritter auf die vorbehaltene Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.

Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes, einschließlich des dazugehörigen Corporate Designs, auf jedem von ihm entworfenem und ausgeführtem Objekt, in angemessener Größe inkl. Verlinkungen, auf seine Internetpräsenz berechtigt.

Eine nachträgliche Entfernung des Corporate Designs durch den Kunden, ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Herrn Jürgen Weiss erlaubt.

An allen im Zusammenhang, mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, auch in elektronischer Form, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Weiterbildungsunterlagen etc. behält Herr Jürgen Weiss das Eigentums- und Urheberrecht. Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Herr Jürgen Weiss erteilt dem Kunden seine ausdrücklich schriftliche Zustimmung.

Liegt  ein  Mangel  der  Kaufsache  vor,  kann  der Kunde  Nacherfüllung  (Mängelbeseitigung  oder Ersatzlieferung)  verlangen.  Schlägt  die  Nacherfüllung  fehl,  kann  der Kunde  bei  einem  nicht unerheblichen  Mangel  vom  Vertrag  zurücktreten,  den  Kaufpreis  mindern  oder  Schadensersatz  geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts Aanderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Herr Jürgen Weiss haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Herr Jürgen Weiss nicht für entgangenen  Gewinn  oder  für  sonstige  Vermögensschäden  des  Kunden.  Soweit  die  Haftung  von Herr Jürgen Weiss ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende  Haftungsbeschränkung  gilt  nicht,  soweit  die  Schadensursache  auf  Vorsatz  oder  grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Sofern Herr Jürgen Weiss fahrlässig eine vertraglich, wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den eigentlich entstandenen  Schaden beschränkt. Jeglicher Anspruch auf weitere Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Jede Vertragspartei haftet, für die von ihr zu vertretenden Schäden, insgesamt nur in Höhe des jeweiligen Auftrages.

Erfolgt die Nacherfüllung  im  Wege  einer  Ersatzlieferung,  ist  der  Kunde  verpflichtet,  die  zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Herrn Jürgen Weiss zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Herr Jürgen Weiss ein, ist Herr Jürgen Weiss berechtigt, Ersatz für die zuerst  gelieferte  Ware  zu  verlangen  und  diesen,  von  dem  zur  Zahlung  benannten  Zahlungsmittel, abzubuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Informationen, die Herr Jürgen Weiss von Kunden bekommt, werden ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen, sowie der Abwicklung von Zahlungen genutzt. Die Daten der Kunden, einschließlich des Kundenkontos werden bei Bedarf aktualisiert.  Herr Jürgen Weiss verwendet Informationen auch, um mit  Kunden zu  kommunizieren.

Der  Kunde  stellt  alle,  für  die  Erbringung   der  Leistung  erforderlichen  Unterlagen,   rechtzeitig  und kostenfrei  zur Verfügung.  Der  Kunde  trägt  den  Übermittlungsfehler,  insbesondere  den  Verlust  von Daten. Unterlagen  des  Kunden  (wie  Prospekte,  Fotos,  Datenträger  usw.) werden   nur  auf  dessen Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten dafür trägt der Kunde.

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht  zustande,  gilt meine vertragliche Leistung, mit Nutzung durch den Kunden, als abgenommen.

Der Kunde bestätigt mir gegenüber, dass alle mir zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, oder die Erlaubnis der Nutzung vor der Übergabe an mich eingeholt wurde.

Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung  von  mir, den  jeweils  erforderlichen  Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 Euro Nnetto zzgl. USt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per Jahr berechnet. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzug belaste ich den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale  von  10,00 Euro €  Netto  zzgl. USt.  zusätzlich  zur  Mahngebühr  und  den  angefallenen Bankgebühren.

Ich bin berechtigt, meine Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setze ich den  Vertrag  trotz  Zahlungsverzugs  des  Kunden  fort,  ist  dieser  für  Schäden ersatzpflichtig, die mir unmittelbar, aufgrund des Versäumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Versäumnis des Kunden,  auf der  zweiten  Mahnstufe,  bin ich berechtigt,  den  Vertrag  fristlos  zu  kündigen  und  den,  durch  die Kündigung  bzw. Nichterfüllung  entstandenen  Schaden  vom  Kunden  Ersatz  zu  verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt  sich auf  die  Zeit  bis  zum  nächsten  ordentlichen  Kündigungstermin  und  wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

Kommt der Kunde  seinen  Zahlungsverpflichtungen  nicht  vertragsgemäß  nach  oder  stellt  er  seine Zahlungen  ein,  oder  werden  mir  andere  Umstände  bekannt,  die  die  Kreditwürdigkeit  des  Kunden in Frage stellt, bin ich berechtigt, die gesamte Restschuld in Fälligkeit zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht Eisenstadt. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem  Ausland  bestellt  oder  in  das  Ausland  geliefert  wird.  Wenn  der  Kunde  seinen  Wohnsitz  oder gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Ausland  hat,  ist  der  Ort  meines  Firmensitzes  Gerichtsstand  für  alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Ich bin berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder ich diese schriftlich anerkannt habe. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Ich bin berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf meiner Website und durch ein Mailing an meine Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, bin ich berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Die Korrektur von Rechtschreibfehlern und grammatikalischen Korrekturen, benötigen keine Ankündigung mit entsprechender Ankündigungsfrist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (z.B. für Endverbraucher) unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch der übrige Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Jormannsdorf, 15. Juni 2010